Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma ZulassungsExpress® Inh. Alexander Gebauer

1.
Mit der Übergabe der Zulassungsunterlagen erhält die Firma ZulassungsExpress® den Auftrag für die Zulassung des beschriebenen Fahrzeugs. Mit diesem Auftrag wird der vereinbarte Zulassungspreis fällig.

Der Auftraggeber hat dafür zu Sorgen dass alle erforderlichen Unterlagen die für die Zulassung des Fahrzeugs vorliegen müssen, der Firma ZulassungsExpress® übergeben werden. Zulassungen die an der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Unterlagen scheitern sind vom Auftraggeber dennoch zu bezahlen.

2.
Wird der Zulassungsauftrag von einem Autohändler erteilt, der das Fahrzeug verkauft hat und auf seinen Kunden zulassen möchte, haftet neben dem Fahrzeughalter auch der Autohändler in vollem Umfange für den Ausgleich der anfallenden Amtsgebühren sowie der Rechnung der Firma ZulassungsExpress®.

Die Firma ZulassungsExpress® ist berechtigt Zulassungsunterlagen so lange zurückzuhalten bis sämtliche Forderungen gegen den Fahrzeughalter oder den Auftraggebenden Autohändler in vollem Umfang erfüllt sind.

3.
Eine Haftung seitens der Firma ZulassungsExpress® wegen nicht termingerechter Ausführung der Zulassungen und daraus resultierende Folgeschäden wie z. B. Reisekosten, Fahrzeugausfall, Vertragsrücktritte o.ä. sind ausgeschlossen. Die Firma ZulassungsExpress® bemüht sich Aufträge termingerecht auszuführen kann hierfür jedoch keine Garantie übernehmen.

4.
Für in Verlust geratene Zulassungsunterlagen oder Personalausweise die der Firma ZulassungsExpress® übergeben wurden, ersetzt diese den Wiederbeschaffungswert der Unterlagen. Diese Wiederbeschaffungskosten enthalten jedoch nur die anfallenden amtlichen Gebühren. Wegegeld, Wartezeiten u.s.w. werden nicht ersetzt.

Von der Haftung ausgeschlossen sind aus dem Verlust resultierende Schäden wie z. B. Fahrzeugausfall, Reisekosten, Vertragsrücktritte des Kunden eines Autohändlers z.B. bei Verlust der ZBII oder ZBI und dadurch entstehende längere Lieferzeiten etc.

5.
Der Auftraggeber bzw. der Autohändler versichert, dass die im Fahrzeugbrief aufgedruckte Fahrzeug- identifikationsnummer mit der am Fahrzeug übereinstimmt und er berechtigt ist über das Fahrzeug zu verfügen.

Ebenso wird die Richtigkeit und Echtheit aller übergebenen amtlichen Dokumente versichert. Der Auftraggeber bzw. Autohändler stellt die Firma ZulassungsExpress® von allen zivil- und strafrechtlichen Aspekten die durch die Übergabe unkorrekter Unterlagen entstehen könnten frei. Der Auftraggeber bzw. Autohändler hat keinerlei Ansprüche auf die Rückgabe von Unterlagen die durch Zulassungsbehörde oder Polizei einbehalten wurden.

6.
Für Wunschkennzeichen kann die Firma ZulassungsExpress® keine Haftung übernehmen. Die Firma ZulassungsExpress® bemüht sich Wunschkennzeichen im Kundenauftrag zu realisieren, kann hierfür jedoch keine Garantie übernehmen.

7.
Für die Angabe der Kennzeichengröße ist der Auftraggeber zuständig.

8.
Es gelten die Preise der zur Zeit gültigen Preisliste für Zulassungen der Firma ZulassungsExpress® .

Abweichungen und Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform.

9.
Ausgestellte Rechnungen der Firma ZulassungsExpress® sind bei der Vorlage sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Bargeld oder Verrechnungschecks dürfen nur von den dazu bevollmächtigten Mitarbeitern entgegengenommen werden.

10.
Mündliche Absprachen und Zusagen haben keinerlei Wirkung und bedürfen immer der Schriftform.

11.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Seiten ist Potsdam.

12.
Salvatorische Klausel:
Sollte eine Klausel in den AGB’s ungültig sein berührt dies die anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel nur in einem Teil unwirksam so behalten die anderen Teile ihre Wirksamkeit. Die Parteien sind gehaltene, eine ungültige Klausel durch eine gültige zu ersetzen die dem wirtschaftlichen Zweck und der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

AGB für THG bei ZulassungsExpress®

  • 1 – Anmeldung eines Elektrofahrzeugs
  1. Anmeldeberechtigt sind solche Elektrofahrzeuge, deren Zulassungsbescheinigung Teil I (Im Folgenden: „ZLB“) gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung bei der Kraftstoffart oder Energiequelle die Angabe „Elektro“ ausweist (Code: 0004).
  2. Die Anmeldung eines Elektrofahrzeugs durch Privatnutzer erfordert, dass der Privatnutzer auf dem Fahrzeugschein als Halter des Elektrofahrzeugs eingetragen ist, oder dass der Privatnutzer ausdrücklich durch den Halter für die Anmeldung des jeweiligen Elektrofahrzeuges bevollmächtigt wurde.
  3. Die Anmeldung eines Elektrofahrzeugs durch Unternehmensnutzer erfordert, dass der Nutzer berechtigt ist, für das Unternehmen handeln zu dürfen.
  4. Zur Anmeldung wird ZulassungsExpress® berechtigt eine beiderseitige gut lesbare Ablichtung der ZLB des Halters auf der Plattform eines Drittanbieters hochzuladen.
  5. Die Anmeldung erfolgt, nachdem die ZLB auf der Plattform hochgeladen ist.
  6. ZulassungsExpress® wird die zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere die ZLB, mit einem für ZulassungsExpress® zumutbaren Aufwand prüfen, z.B. durch IT-gestützte Auswertungsprozesse, und den Nutzer über den Ausgang der Prüfung informieren.
  • 2 – Übertragung des Rechts auf Vermarktung
  1. Der Nutzer überträgt mit der Unterschrift auf dem Auftrag (THG bei ZulassungsExpress®) bzw. bei Nutzung der Onlinefunktion durch hochladen der ZBI auf die Plattform sämtliche Rechte im Hinblick auf die Geltendmachung und Vermarktung der THG-Quote für das in der jeweiligen ZLB genannte Fahrzeug für einen definierten Übertragungszeitraum (nachfolgend Zeitraum). Der Zeitraum für den die Übertragung erfolgt, richtet sich nach § 1 Abs. 1.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die THG-Quote eines angemeldeten Elektrofahrzeugs für den Zeitraum weder an einen Dritten zu verkaufen noch das Recht zur Vermarktung der THG- Quote an einen Dritten abzutreten.
  3. Mit der Anmeldung des Elektrofahrzeugs stimmt der Nutzer der notwendigen Anmeldung der abgetretenen THQ-Quote sowohl beim Umweltbundesamt als auch der Anmeldung und Anträgen bei sonstigen Behörden, und der Übermittlung der ZLB sowie der Daten des Nutzers an Dritte ausdrücklich zu.
  4. ZulassungsExpress® wird die nach § 5 Abs. 1 übertragenen Rechte im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung Abnehmern zur weiteren Geltendmachung und Vermarktung der THG-Quote anbieten.
  5. ZulassungsExpress® wird sich pflichtgemäß bemühen, dieses Recht auf Geltendmachung und Vermarktung der THG-Quote zu einem möglichst hohen Preis zu vermarkten bzw. zu verwerten. Dabei steht es im ausschließlichen Ermessen von ZulassungsExpress®, über den Preis, den Zeitpunkt sowie die Art und Weise der Vermarktung bzw. Verwertung des Rechts zu entscheiden. ZulassungsExpress® hat insbesondere keinen Einfluss auf die Preisdynamik im Treibhausgasminderungsmarkt.
  6. Die erfolgreiche Geltendmachung und Vermarktung des Rechts hinsichtlich der THG-Quote hängt unter anderem davon ab, dass die zuständige Behörde das Bestehen des Rechts bestätigt.
  • 3 – Auszahlung des Erlöses
  1. Der Nutzer erhält von ZulassungsExpress® für die Übertragung seines Rechts auf Geltendmachung und Vermarktung der THG-Quote einen Geldbetrag, welcher sich aus dem erzielten Gesamterlös der Vermarktung abzüglich der von ZulassungsExpress® bei Vertragsschluss angegebenen Kosten und Vergütung sowie bei Unternehmensnutzern zusätzlich etwaigen gesetzlichen Steuern ergibt.
  2. Nachdem ZulassungsExpress® die THG Quote beim Bundesumweltamt hat zertifizieren lassen und verkauft hat und der Kaufpreis auf seinem Konto eingegangen ist, wird die Vergütung dem Nutzer unverzüglich ausgezahlt.
  3. Die Auszahlung kann ausdrücklich auch über Drittanbieter erfolgen.
  4. Auszahlungen werden unter Verwendung der vom Nutzer im SEPA für die Zulassung hinterlegten bzw. auf der Onlineplattform eingegebenen Kontodaten getätigt. ZulassungsExpress® übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit dieser Daten und ist entsprechend nicht haftbar, falls diese Daten fehlerhaft sind.
  5. Abtretungen von Ansprüchen auf Vergütung des Nutzers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung durch ZulassungsExpress®
  • 4 – Vertragslaufzeit; Kündigung
  1. Der Vertrag hinsichtlich der reinen Registrierung beim Bundesumweltamt und Verkauf der Quote wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
  2. ZulassungsExpress® steht das Recht auf außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund zu. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer entgegen § 2 Abs. 2 wahrheitswidrige Angaben getätigt hat und/oder über das Recht auf Geltendmachung und Vermarktung der jeweiligen, von ihm angemeldete THG-Quote nicht verfügungsbefugt war.
  3. Wird der Vertrag vor Ablauf des jeweils ausgewählten Zeitraum beendet, nachdem der Nutzer sein(e) Recht(e) auf Geltendmachung und Vermarktung der THG-Quote bereits an ZulassungsExpress® übertragen hat, bleibt ZulassungsExpress® zur Geltendmachung und Vermarktung der übertragenen THG-Quoten berechtigt; d.h. es findet keine Rückübertragung, sondern eine Geltendmachung und Vermarktung der Quote für den jeweils angemeldeten Zeitraum statt. Insbesondere kann der Nutzer von bereits übertragenen Rechten weder selbst noch mit Hilfe eines Dritten Gebrauch machen. Soweit es zu einer Auszahlung des Erlöses kommt, wird ZulassungsExpress® diesen dem Nutzer (entsprechend dieser AGB) trotz des beendeten Vertrags an die auf der Plattform vormals angegebene Bankverbindung überweisen. Für die Höhe dieses Erlöses gilt § 3.
  • 5 – Übertragungszeitraum; Abmeldung des Elektrofahrzeugs bei ZulassungsExpress®
  1. Beauftragt ein Nutzer die Firma ZulassungsExpress®, um dadurch sein Recht zur Geltendmachung und Vermarktung der THG-Quote zu übertragen, so endet der Zeitraum mit dem 31.12. des jeweils laufenden Kalenderjahres. Dem Nutzer steht das Recht zu, sein Elektrofahrzeug direkt für mehrere Zeiträume anzumelden und damit sein Recht zur Geltendmachung und Vermarktung der THG-Quote für diese zusätzlichen Zeiträume zu übertragen.
  2. Dem Nutzer steht das Recht zu, das bei ZulassungsExpress® zur Vermarktung angemeldete Elektrofahrzeug abzumelden. In diesem Fall treten die Wirkungen des § 4 Abs. 3 ein. Der Nutzer kann erst wieder zum nächsten Zeitraum, falls gewünscht, eine erneute Anmeldung des jeweiligen Elektrofahrzeugs vornehmen.
  3. Der Nutzer ist zur unverzüglichen Meldung an ZulassungsExpress® verpflichtet, sofern er nicht mehr Halter des Fahrzeugs ist.
  4. Der Nutzer kann den Zeitraum um ein weiteres Kalenderjahr verlängern (nachfolgend „Verlängerung“). Die Verlängerung kann für jedes angemeldete Fahrzeug beliebig oft durchgeführt werden. Die Verlängerung erfolgt entweder durch
    1. erneutes Hochladen des Fahrzeugscheins auf der Seite von ZulassungsExpress®
    2. oder durch Bestätigung des Nutzers, dass der bereits hochgeladene Fahrzeugschein mit dem bestehenden Fahrzeugschein identisch ist.

Der Anbieter wird den Nutzer vor Ablauf des Zeitraum auf die Möglichkeit der Verlängerung aktiver Fahrzeuge hinweisen.

  • 6 – Haftungsbeschränkung
  1. Für Schäden, die durch ZulassungsExpress® oder durch ihre gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet ZulassungsExpress® unbeschränkt.
  2. In sonstigen Fällen haftet ZulassungsExpress® – soweit in Absatz 4 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.
  3. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen von ZulassungsExpress® , wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die sich aus Absatz 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • 7 – Form und Sprache von Erklärungen; Vertragstextspeicherung
  1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses abgegeben werden, haben auf elektronischem Weg zu erfolgen (z.B. über die Kontaktmöglichkeiten auf der Website), sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist oder zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften eine andere Form der Kommunikation erfordern.
  2. Für alle vertragsrelevanten Erklärungen nutzt der Halter den Auftrag (THG bei ZulassungsExpress®) oder bei Onlinebeauftragung das Portal
  3. Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird für drei Jahre ab Vertragsschluss von ZulassungsExpress® gespeichert.
  • 9 – Änderungen der AGB
  1. ZulassungsExpress® behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit
    1. dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt, und
    2. durch die Änderungen nicht die wesentlichen Geschäftseigenschaften des Vertrags, insbesondere die von ZulassungsExpress® geschuldeten entgeltlichen Leistungen, umgestaltet werden.
  2. Über derartige Änderungen wird ZulassungsExpress® den Nutzer 2 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Der Nutzer kann den Änderungen vor ihrem geplanten Inkrafttreten entweder zustimmen oder die Änderungen ablehnen. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn ZulassungsExpress® in ihrem Angebot besonders hinweisen.
  3. Lehnt der Nutzer die Änderungen ab, haben beide Parteien das Recht, die Geschäftsverbindung außerordentlich zu kündigen. Auf dieses beidseitige außerordentliche Kündigungsrecht wird ZulassungsExpress® den Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.  
  • 10 – Anwendbares Recht

Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

  • 11 – Datenschutz
  1. Der Anbieter wird die Daten des Nutzers nach den gesetzlichen Bestimmungen erheben, verarbeiten und nutzen.
  2. Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Daten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, der Abtretung und für die Inanspruchnahme der Plattform und Abrechnung erforderlich ist.
  3. Zu den Einzelheiten über Umfang und Verwendung von Daten und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die im Rahmen der Plattform jederzeit über den Link | „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.
  • 12 – Schlussbestimmungen
  1. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmensnutzer handelt, ist Gerichtsstand für alle sich aus diesen AGB ergebenden Streitigkeiten der Sitz von ZulassungsExpress®, sofern nicht ein abweichender ausschließlicher Gerichtsstand besteht.
  2. Erfüllungsort ist der Sitz von ZulassungsExpress®.
  3. Für den Abschluss und die Abwicklung des Vertrages gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Für Privatnutzer ist der Gerichtsstand der gesetzliche Gerichtsstand.
  5. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bestehen nicht und bedürfen, soweit gesetzlich zulässig, der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Änderungen oder Ergänzungen durch individuelle Vereinbarung bedürfen nicht der Schriftform.
  6. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Teile. Es gelten anstatt der ungültigen Bestimmung jene als vereinbart, welche rechtswirksam bzw. gesetzlich zulässig sind und dem Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen sowie der Absicht der Parteien am nächsten kommen.
  • 13 – Widerrufsrecht / Verbraucher

Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

ZulassungsExpress®

Oderstraße 20

14513 Teltow

vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Alexander H. Gebauer

E-Mail: THG@zulassungs-express.de

mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.